Deutschland weist in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung große Rückstände auf. Nicht nur landet Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze, sondern werden auch die bereits bestehenden E-government Angebote aufgrund der defizitären Ausgestaltung nicht ausreichend angenommen. Aufgrund unserer Erfahrungen in Großbritannien, wo Prozesse der öffentlichen Verwaltung fast ausschließlich digital ablaufen, haben wir einige Forderungen, die Deutschland in der Digitalisierung wertvolle Zeit aufholen lassen können.
Den ganzen Antrag gibt es hier zum Download (PDF).
Wir fordern:
Wir fordern, digitale Abläufe für Anträge und Dienstleistungen deutscher Behörden zu schaffen. Eine schnellere, effektivere und kostengünstigere Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung (sog. e-government) ermöglicht Bürger:innen einen einfachen Zugang zu den Leistungen des Staates und ist politisch überfällig. Das E-Government Gesetz (EGovG) aus dem Jahr 2013 setzt der Deutschen Verwaltung eine größere Digitalisierung zum Ziel, allerdings ist das Gesetz überarbeitungsbedürftig.
Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:
- Alle Anträge an den Sozialstaat in Deutschland müssen grundsätzlich digital und mit persönlichen Computersystemen von Bürger:innen ausfüllbar sein. Als Vorbild kann hierbei die zentrale E-government Webseite der Britischen Regierung (www.gov.uk), die 29 ministerielle Behörden sowie 409 weitere Einrichtungen des Landes zusammenfasst, dienen. Diese zentrale Seite ermöglicht es Bürger:innen in England zum Beispiel Jobangebote zu suchen, Steuerinformationen einzusehen und sogar ihren Studienkredit oder sogar ihren Aufenthaltstitel zu verwalten.
- Eine flächendeckende Einführung von digitaler Verwaltung ist auch in den nachgeordneten Landes- und Kommunalbehörden notwendig. Dazu müssen Bundes- und Landesbehörden verwaltungsrechtlich enger zusammenarbeiten und behördliche Prozesse unter Effizienzgesichtspunkten verschlanken. Als zentrale Schnittstelle und technischer Berater kann hier das bundeseigene Unternehmen DigitalService4Germany dienen, welches im September 2020 erst vom Bund übernommen worden ist.
- Um Digitalisierungsprozesse innerhalb der SPD weiter zu konzeptionalisieren empfehlen wir, dass sich das Forum Netzpolitik, das schon jetzt wertvolle Arbeit leistet, weiterhin mit Fragen zum E-Government zu betrauen und entsprechend zu stärken. Entsprechende Vorschläge müssen gemeinsam mit den fachpolitischen Vertreter:innen der Partei in die politische Debatte eingebracht werden.
Warum fordern wir das?
Eine digitalisierte Öffentliche Verwaltung hat viele Verschiedene Vorteile:
Soziale Vorteile Sozial ist es besonders wichtig, die Zugänge zum Sozialstaat so offen wie möglich zu gestalten. Besonders bewusst ist sind uns die Vorzüge von digitaler Verwaltung während der Corona-Pandemie geworden. Dass Behördengänge zukünftig also digital erledigt werden können, ist nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung, sondern ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Staates in jeder Situation zu nutzen. Dies verlangt nicht nur einen Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Verwaltung, sondern auch die bessere digitale Anbindung von ländlichen Regionen in Deutschland. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaserleitungen ist daher ein ebenso wichtiger Bestandteil, die Zugänge zum Sozialstaat in der Zukunft für alle offen zu halten. Wirtschaftliche Vorteile Wirtschaftlich sorgen digitalisierte Verwaltungsabläufe für eine höhere Attraktivität für den Standort Deutschland. Durch digitale Verträge und Dienstleistungen wird es Unternehmen einfacher gemacht, sich in Deutschland niederzulassen und die gewerblichen Auflagen bei der zuständigen Behörde zu erfüllen. Eine höhere verwalterische Effizienz spart nicht nur Geld und Papier, sondern vor allem auch Zeit auf beiden Seiten. So hat das Kompetenzzentrum Öffentliche Informationstechnologie des Fraunhofer-Instituts berichtet, dass Post- und Papierwege ein Drittel der Kosten der am 60 häufigsten nachgefragten Dienstleistungen verschlingen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 3 – 165/07) erkannte bereits im Jahr 2007 in einem Bericht, dass eine umfassende Digitalisierung alleine in Bundesbehörden ein Einsparpotential von 250-350 Millionen Euro pro Jahr mit sich brächte. Die Investitionskosten einer zentralen Website für behördliche Anliegen wird im gleichen Gutachten auf ca. 650 Mio. Euro beziffert. Ökologische Vorteile Ökologische Vorteile einer digitalen Verwaltung tragen darüber hinaus zu einer Verminderung klimaschädlicher Emissionen bei. Zwar ist Digitalisierung kein Allheilmittel für öffentliche Verwaltungsprozesse, bei denen große Mengen Emissionen freigesetzt werden, jedoch bietet sie einen sinnvollen Ansatz, auf dessen Grundlage weitere Emissionsreduktionen erreicht werden können. Transparenz Vorteile Eine digitale und papierlose Verwaltung erlaubt zudem eine einfachere politische Kontrolle, da sie transparenter und nachvollziehbarer ist. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage bessere Einblicke in den aktuellen Status von behördlichen Prozessen zu bekommen, sondern auch politische Organe können die Datenspur einfacher zurückverfolgen. Diese neue Ansammlung von Daten muss selbstverständlich mit dem Datenschutzrecht in Einklang gebracht werden. Großbritanniens öffentliche Verwaltung ist ein Best-Practice Beispiel! Für die Digitalisierung in Deutschland kann Großbritannien als best-practice Beispiel dienen. Die Website gov.uk der Britischen Regierung, die alle Dienstleistungen und Behörden an einem Ort verbindet, weist ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit auf. Diese ist seit 2012 online, benutzerfreundlich gestaltet und funktioniert stabil. Sie fasst 29 ministerielle Behörden sowie 409 weitere Einrichtungen des Landes zusammen und ermöglicht es Bürger:innen in England zum Beispiel Jobangebote zu suchen, Steuerinformationen einzusehen und sogar ihren Studienkredit oder sogar ihren Aufenthaltstitel zu verwalten. Die Deutsche Bevölkerung ist bereit! Die Bereitschaft zu einer Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist in der Bevölkerung ist bereits gegeben: Laut einer Untersuchung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC stehen 91% der Bevölkerung der Idee offen gegenüber, jegliche Anträge digital zu stellen. Digitalisierung hat somit das Potential Bürgernähe zu erhöhen, wenn Formulare nicht mehr ausgedruckt werden, man sich das Porto sparen kann und große Postabteilungen in Behörden der Vergangenheit angehören. Sofern eine verlässliche Internetverbindung gegeben ist, kann Digitalisierung dem Bürger viel Zeit und Ärger ersparen. Ich möchte mir gerne eine eigene Meinung zu dem Thema bilden! Wir haben Dich noch nicht ganz überzeugt oder du willst mehr zu dem Thema erfahren? Kein Problem. Hier stellen wir ein paar Ressourcen, Links und Artikel bereit, die uns bei unserer Meinungsbildung geholfen haben: Eine gute Quelle zur Digitalisierung der britischen Verwaltung ist die britische Government Transformation Strategy. Ok, wir fordern das. Und was passiert jetzt damit? Die SPD London hat diesen Antrag im Februar 2021 beschlossen und ihn damit an die SPD International überwiesen. Diese hat den Antrag auf ihrer Vollversammlung im März 2021 beschlossen. Nun geht der Antrag an den Bundesparteitag der SPD im Mai 2021, wo die dortigen Delegierten darüber befinden werden, ob dies eine offizielle Position der Partei wird. Gleichzeitig führen wir Gespräche mit relevanten sozialdemokratischen Fachpolitiker:innen und werben auch abseits der Parteibeschluss-Strukturen für das Anliegen dieses Antrags. Wir brauchen Deine Unterstützung! Um unseren Antrag ins Parteiprogramm der SPD zu bringen benötigen wir Deine Unterstützung! Grundsätzlich kannst Du uns unterstützen, indem du: Ganz konkret kannst Du, um diesen Antrag zu unterstützen: Den ganzen Antrag als PDF downloaden. Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher unterstützen!