Stellungnahme des Vorstandes des SPD-Freundeskreis London zur Neuwahl der Parteivorsitzenden vom 13. Juni 2019
von Sonja Cirrotti, Thomas Fröhlich, Marian Jacobs und Felix Rüchardt

Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der SPD bei der Europawahl vor zwei Wochen aufgenommen. Dieses historisch schlechte Wahlergebnis ist als Höhepunkt einer längeren Entwicklung programmatischer Schwäche und innerparteilicher personeller Konflikte zu beurteilen. Aus unserer Sicht befindet sich die Partei in einer existenziellen Krise, die eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei verlangt.

Wahl des/der Vorsitzenden der SPD

Wir halten es für unabdingbar notwendig, einen neuen Weg bei der Auswahl des Führungspersonals der Partei zu gehen. Mit den Mitgliedervota zu den Großen Koalitionen 2013 und 2017 hat die SPD bewiesen, wie stark das Prinzip der innerparteilichen Demokratie in der SPD gelebt wird. Aufgrund der großen innerparteilichen Verunsicherung wie auch aufgrund des verlorenen Vertrauens in der Wählerbasis, ist jetzt an der Zeit auch den Vorsitzenden von der Mitgliederbasis wählen zu lassen.

Kandidat*innen-Bewerbungen

Kandidat*innen können ihre Kandidatur innerparteilich ankündigen und legen mit ihrer Kandidatur programmatische Schwerpunkte für die Zukunft der SPD. Die Wahlliste der Kandidat*innen wird vom Bundesparteitag im Dezember abgestimmt und steht explizit auch jungen Sozialdemokrat*innen offen. Im Januar wird durch die Mitgliederbasis gewählt. Eine Wahl der Parteispitze durch die Mitgliederbasis bringt mehrere Vorteile mit sich: Erstens wären Kandidat*innen verpflichtet, sich der inhaltlichen Diskussion innerhalb der Partei zu stellen und mit klaren inhaltlichen Profilen für die Stimmen der Mitglieder zu werben. Zweitens kann die SPD durch die öffentlich ausgetragene inhaltliche Auseinandersetzung aktiv das Meinungsbild in der breiteren Bevölkerung gestalten: Wenn die Berichterstattung über das Scheitern der SPD von differenzierten Zukunftsvorstellungen für Partei und Bundesrepublik, sowie den Wettbewerb darum, abgelöst wird, werden wir unseren Mitmenschen wieder vermitteln, wofür die SPD steht und dass sie die einzige Partei ist, die für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik steht.

Programmatische Neuausrichtung

Mit der Wahl der/des neuen Vorsitzenden muss die Partei sich programmatisch neu ausrichten. Die neuen Akzente, die durch das interne Auswahlverfahren der Kandidat*innen gesetzt und nach außen getragen werden, werden zur Entwicklung neuer sozialdemokratischer Konzepte und Ideen führen. Nur so lässt sich garantieren, dass sich die SPD langfristig von innen heraus erneuern kann.

 

Den Volltext der Stellungnahme findet Ihr hier zum Download

 

Informationen für deutsche Staatsbürger*innen zum Brexit

Das UK Home Office informiert regelmäßig über die Website EU Citizens Rights über aktuelle Entwicklungen bezüglich des Status von EU-Bürger*innen nach dem Brexit. Hier kann man sich ebenfalls für einen Newsletter des Home Office anmelden.

Die Deutsche Botschaft London hat ein FAQ zu den Rechten deutscher Staatsbürger*innen im UK nach dem Brexit zusammengestellt.

Eine ähnliche Aufstellung zu EU Citizen’s Rights After Brexit (auf Englisch) findet sich auf der Website der Europäischen Kommission.

Die Lobby-Organisation The Three Million setzt sich für die Rechte von EU-Staatsbürger*innen mit Wohnsitz im UK ein.

 

Bericht zum Treffen mit SPD-Europawahlkampfmanager Michael Rüter
von Thomas Fröhlich

Am 31. Oktober lud die Friedrich Ebert Stiftung (FES) in London den SPD Freundeskreis sowie ehemalige und gegenwärtige Stipendiat*innen zum Hintergrundgespräch mit dem Leiter des Wahlkampfes zur Europawahl, Michael Rüter, ein.

Michael Rüter ist seit Anfang Oktober in dieser Position und einer der Autoren des im Sommer 2018 erschienenen Berichts „Aus Fehlern lernen“, der die Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sowie deren Ausgang analysierte. Zuvor war Michael Staatssekretär in Niedersachsen und in seiner Jugend ein aktiver Juso. Michael hat in zahlreichen Wahlkämpfen mitgearbeitet und war seit der Kampa 1998 in leitenden Positionen in die SPD Wahlkampfmaschine eingebunden. Nach einer Konferenz mit deutschen und britischen Parlamentariern und Labour-Funktionären, nahm sich Michael die Zeit, sich mit den aktiven Sozialdemokraten in London auszutauschen.

In seinen Eingangsworten identifizierte Michael die Europawahl 2019 als „Schicksalswahl“ für die deutsche Sozialdemokratie. Hier würde sich zeigen, inwieweit die SPD ihren Markenkern kommunizieren kann. Denn die europäische Einigung und Zusammenarbeit, sowie das Bekenntnis zur EU sind in der SPD ein unumstrittener Wert. Die SPD ist die einzige Europapartei innerhalb des deutschen Parteienspektrums. Zudem finden Europa und die EU trotz vergangener Krisen weiterhin hohe Zustimmungswerte in Deutschland, da die EU für Frieden und Demokratie innerhalb des Kontinents und darüber hinaus als internationale Friedenskraft wahrgenommen wird.

Demgegenüber steht ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Den Wähler*innen ist das Verständnis abhanden gekommen, wofür die SPD steht. Als Antwort darauf, soll das Wahlprogramm zur Europawahl in einem (partei)offenen Prozess erarbeitet werden. Fragen zu Themen, die vornehmlich oder vielleicht sogar exklusiv auf europäischer Ebene gelöst werden können, werden dabei sicherlich zur Debatte gestellt. Die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine europäische Regelung zur Brückenteilzeit sind konkrete Ansätze, die mit allgemeineren Fragestellungen, wie der Zukunft der ländlichen Räume, dem Umgang mit dem Begriff „Heimat“ und der langfristigen Zielsetzung der EU vereinbart werden soll. Auf Michael kommt schließlich die Aufgabe zu, die Kommunikation der Ergebnisse des Prozesses verständlich und glaubwürdig zu planen und durchzuführen. Hoffentlich werden trotz dieses späten programmatischen Starts in die Europakampagne 2019 die Empfehlungen aus der Wahlnachlese erfolgreich umgesetzt.

Basierend auf der anregenden Diskussion, die wir mit Michael Rüter führten, ist davon auszugehen, dass die Londoner SPD und deren Freund*innen aktiv auf den Programmgestaltungsprozess Einfluss nehmen werden und schließlich auch zur Mobilisierung vor Ort in London und darüber hinaus beitragen werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Michael und seinem Team und auf die bevorstehende Europakampagne 2019.

Wir bedanken uns bei der FES London für die Möglichkeit zu diesem Austausch!