Auf dem diesjährigen Labour-Parteitag als europäische Schwesterpartei eingeladen gewesen zu sein, war für uns eine große Freude. Wir bedanken uns sehr herzlich bei der Labour-Partei für die Einladung und die sehr interessanten Gespräche, die wir in Brighton führen konnten. Gleichzeitig denken wir aber auch, dass es Zeit ist, – mit genügend zeitlichem Abstand – auf ein paar Punkte näher einzugehen. 

Organisation des Parteitags 

Der Labour Parteitag ist wahrlich ein gesellschaftliches Großereignis. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Institution der “Fringe Events”, also Veranstaltungen, die am Rande des Parteitags abgehalten werden. Diese werden von Teilorganisationen der Partei (also bspw. dem walisischen Verband), gleich gesinnten Organisationen (z.B. Gewerkschaften und progressive Think Tanks) oder Lobbyverbänden organisiert. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung war mit einer tollen Veranstaltung zu den zukünftigen Britisch-Europäischen Beziehungen mit unserem Abgeordneten Metin Hakverdi vertreten. Dieses Modell der Fringe Events sollte als Modell für SPD Parteitage näher begutachtet werden. Zudem werden im Rahmen des Parteitages auch Trainingsevents für Paretimitglieder abgehalten, zum Beispiel zu Campaigning-Taktiken und Ideen, wie man Kommunalpolitik aktiv gestalten kann. Hiermit werden Parteimitgliedern motiviert, sich stärker aktiv an der Parteibasis und über die Partei hinaus gesellschaftlich zu engagieren – eine tolle Idee, die auch die SPD übernehmen sollte.

Brexit 

Als einer der Ableger der SPD im Ausland interessieren wir uns natürlich besonders für den Brexit – auch weil viele unserer Mitglieder sehr direkt von dessen Auswirkungen betroffen sind. Die Entscheidung des Parteitags über einen Antrag des National Executive Committee (NEC) zum Brexit fiel am Montag, den 23. September. Der Antrag, dass die Entscheidung um eine finale Position zum Brexit weiterhin verschoben werden soll, wurde mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen angenommen. Da die Labour-Partei damit eine weitere Chance verpasst hat, sich auch vor dem Hintergrund der wahrscheinlich kommenden Wahlen klar zum Brexit zu positionieren, haben wir diese Entscheidung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Wir sind zudem besorgt, dass diese unklare Haltung nicht den erhofften Effekt auf das nächste Wahlergebnis haben wird und letztendlich nicht zu einer Stärkung von Labour führen wird.

Flügelkämpfe innerhalb der Partei 

Die oben angesprochene ambivalente Haltung zum Brexit hat auf dem Parteitag für sichtbare Differenzen zwischen den politischen Lagern innerhalb der Partei gesorgt. Der der Plan des NEC, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden, Tom Watson, noch vor Beginn der Debattenphase des Parteitages abzuschaffen, wurde kurzfristig abgewehrt. Die Delegierten waren zudem derart gespalten, dass ein bedeutender Teil geplant hatte, Watsons Rede am Dienstag zu boykottieren. Aufgrund des Urteils des Supreme Courts zur unrechtmäßigen Suspendierung des Parlaments durch den Premierminister wurde Corbyns Rede vorgezogen und somit Watsons Rede gestrichen. Das damit verbundene vorzeitige Ende des Parteitags hat dazu beigetragen, dass die Spaltung der Partei weniger offensichtlich – aber keinesfalls beigelegt – ist.

Unsere Zusammenarbeit mit Labour

Auch wenn sich unsere Schwesterpartei nicht zu einer besseren Positionierung bzgl. Brexit durchringen konnte, freuen wir uns auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren britischen Genoss*innen. Insbesondere was Organisation und Kampagnen betrifft, können wir viel von Labour lernen und von einem regelmäßigen inhaltlichen Austausch werden beide Parteien profitieren. In diesem Zusammenhang sehen wir uns auch als erste Ansprechpartner für unsere deutschen Genoss*innen und freuen uns auf einen enge Zusammenarbeit.

Den Volltext der Stellungnahme findet Ihr hier im PDF-Format.

SPD Freundeskreis London Co-Sprecher Thomas Fröhlich war zu Gast im SozenPOWER Podcast der Genoss*innen vom SPD Freundeskreis Zürich. Er spricht darin über Wohnungsnot in London, den Brexit und was die SPD von Labour lernen kann.

“SozenPOWER ist ein Podcast über die SPD. Von der Basis, für die Basis. Ein Debattenbeitrag von und mit Mitgliedern der SPD Zürich.”

Die ganze Folge gibt es auf der Website von SPD Zürich zu hören.

von Sonja Cirrotti, Thomas Fröhlich, Marian Jacobs und Felix Rüchardt

Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der SPD bei der Europawahl vor zwei Wochen aufgenommen. Dieses historisch schlechte Wahlergebnis ist als Höhepunkt einer längeren Entwicklung programmatischer Schwäche und innerparteilicher personeller Konflikte zu beurteilen. Aus unserer Sicht befindet sich die Partei in einer existenziellen Krise, die eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei verlangt.

Wahl des/der Vorsitzenden der SPD

Wir halten es für unabdingbar notwendig, einen neuen Weg bei der Auswahl des Führungspersonals der Partei zu gehen. Mit den Mitgliedervota zu den Großen Koalitionen 2013 und 2017 hat die SPD bewiesen, wie stark das Prinzip der innerparteilichen Demokratie in der SPD gelebt wird. Aufgrund der großen innerparteilichen Verunsicherung wie auch aufgrund des verlorenen Vertrauens in der Wählerbasis, ist jetzt an der Zeit auch den Vorsitzenden von der Mitgliederbasis wählen zu lassen.

Kandidat*innen-Bewerbungen

Kandidat*innen können ihre Kandidatur innerparteilich ankündigen und legen mit ihrer Kandidatur programmatische Schwerpunkte für die Zukunft der SPD. Die Wahlliste der Kandidat*innen wird vom Bundesparteitag im Dezember abgestimmt und steht explizit auch jungen Sozialdemokrat*innen offen. Im Januar wird durch die Mitgliederbasis gewählt. Eine Wahl der Parteispitze durch die Mitgliederbasis bringt mehrere Vorteile mit sich: Erstens wären Kandidat*innen verpflichtet, sich der inhaltlichen Diskussion innerhalb der Partei zu stellen und mit klaren inhaltlichen Profilen für die Stimmen der Mitglieder zu werben. Zweitens kann die SPD durch die öffentlich ausgetragene inhaltliche Auseinandersetzung aktiv das Meinungsbild in der breiteren Bevölkerung gestalten: Wenn die Berichterstattung über das Scheitern der SPD von differenzierten Zukunftsvorstellungen für Partei und Bundesrepublik, sowie den Wettbewerb darum, abgelöst wird, werden wir unseren Mitmenschen wieder vermitteln, wofür die SPD steht und dass sie die einzige Partei ist, die für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik steht.

Programmatische Neuausrichtung

Mit der Wahl der/des neuen Vorsitzenden muss die Partei sich programmatisch neu ausrichten. Die neuen Akzente, die durch das interne Auswahlverfahren der Kandidat*innen gesetzt und nach außen getragen werden, werden zur Entwicklung neuer sozialdemokratischer Konzepte und Ideen führen. Nur so lässt sich garantieren, dass sich die SPD langfristig von innen heraus erneuern kann.

Den Volltext der Stellungnahme findet Ihr hier zum Download

31. Oktober 2018; von Thomas Fröhlich

Am 31. Oktober lud die Friedrich Ebert Stiftung (FES) in London den SPD Freundeskreis sowie ehemalige und gegenwärtige Stipendiat*innen zum Hintergrundgespräch mit dem Leiter des Wahlkampfes zur Europawahl, Michael Rüter, ein.

Michael Rüter ist seit Anfang Oktober in dieser Position und einer der Autoren des im Sommer 2018 erschienenen Berichts „Aus Fehlern lernen“, der die Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sowie deren Ausgang analysierte. Zuvor war Michael Staatssekretär in Niedersachsen und in seiner Jugend ein aktiver Juso. Michael hat in zahlreichen Wahlkämpfen mitgearbeitet und war seit der Kampa 1998 in leitenden Positionen in die SPD Wahlkampfmaschine eingebunden. Nach einer Konferenz mit deutschen und britischen Parlamentariern und Labour-Funktionären, nahm sich Michael die Zeit, sich mit den aktiven Sozialdemokraten in London auszutauschen.

In seinen Eingangsworten identifizierte Michael die Europawahl 2019 als „Schicksalswahl“ für die deutsche Sozialdemokratie. Hier würde sich zeigen, inwieweit die SPD ihren Markenkern kommunizieren kann. Denn die europäische Einigung und Zusammenarbeit, sowie das Bekenntnis zur EU sind in der SPD ein unumstrittener Wert. Die SPD ist die einzige Europapartei innerhalb des deutschen Parteienspektrums. Zudem finden Europa und die EU trotz vergangener Krisen weiterhin hohe Zustimmungswerte in Deutschland, da die EU für Frieden und Demokratie innerhalb des Kontinents und darüber hinaus als internationale Friedenskraft wahrgenommen wird.

Demgegenüber steht ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Den Wähler*innen ist das Verständnis abhanden gekommen, wofür die SPD steht. Als Antwort darauf, soll das Wahlprogramm zur Europawahl in einem (partei)offenen Prozess erarbeitet werden. Fragen zu Themen, die vornehmlich oder vielleicht sogar exklusiv auf europäischer Ebene gelöst werden können, werden dabei sicherlich zur Debatte gestellt. Die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine europäische Regelung zur Brückenteilzeit sind konkrete Ansätze, die mit allgemeineren Fragestellungen, wie der Zukunft der ländlichen Räume, dem Umgang mit dem Begriff „Heimat“ und der langfristigen Zielsetzung der EU vereinbart werden soll. Auf Michael kommt schließlich die Aufgabe zu, die Kommunikation der Ergebnisse des Prozesses verständlich und glaubwürdig zu planen und durchzuführen. Hoffentlich werden trotz dieses späten programmatischen Starts in die Europakampagne 2019 die Empfehlungen aus der Wahlnachlese erfolgreich umgesetzt.

Basierend auf der anregenden Diskussion, die wir mit Michael Rüter führten, ist davon auszugehen, dass die Londoner SPD und deren Freund*innen aktiv auf den Programmgestaltungsprozess Einfluss nehmen werden und schließlich auch zur Mobilisierung vor Ort in London und darüber hinaus beitragen werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Michael und seinem Team und auf die bevorstehende Europakampagne 2019.

Wir bedanken uns bei der FES London für die Möglichkeit zu diesem Austausch!