Es ist endlich Zeit! Rund um die Welt machen es Staaten wie Mexiko und viele US-amerikanische Bundesstaaten vor, indem sie Cannabis legalisieren und damit Kriminalität bekämpfen, sicheren Cannabiskonsum ermöglichen und den jeweiligen Staaten hohe Steuereinnahmen bescheren. Wir finden: Auch in Deutschland ist dieser Schritt überfällig! Eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und -besitz ist bei weitem nicht ausreichend. Daher fordern wir die SPD auf, sich für die volle Legalisierung von Cannabis einzusetzen und noch vor der Bundestagswahl eine freie Abstimmung im Bundestag herbeizuführen!
Den ganzen Antrag gibt es hier zum Download (PDF).
Was fordern wir konkret?
Wir fordern die umfassende Legalisierung von Cannabis, insbesondere zu medizinischen Zwecken aber auch darüber hinaus als Genussmittel.
Diese umfassende Legalisierung soll innerhalb eines regulierten und besteuerten Marktes geschehen.
Der Gesetzgeber wird zudem aufgefordert, eine angemessene Regulierung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zu entwickeln.
Ein nennenswerter Teil der dadurch verfügbaren Finanzmittel soll für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung im Bereich öffentlicher Gesundheit aufgewendet werden.
Die SPD Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, noch in der 19. Legislaturperiode eine freie Abstimmung im deutschen Bundestag anzustreben.
Warum fordern wir das?
Unsere Forderung ist nichts Neues – trotzdem haben wir die wichtigsten Argumente für eine Legalisierung von Cannabis für Euch aufgeschrieben (bitte jeweils aufklappen):
Prohibitionspolitik ist gescheitert! Es ist bereits vielfach dargelegt worden: Das Drogenverbot allgemein und das Verbot von Cannabis im Speziellen hat nicht zu einer Reduktion des Drogenkonsums geführt. Insbesondere beim Konsum von Cannabis ist ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten [Quelle: Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2019, pp 85ff.]
Ein neuer Zeitgeist Dieser Anstieg spiegelt auch eine zunehmende Akzeptanz gegenüber Cannabis innerhalb der deutschen Gesellschaft – aber auch weltweit – wider. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2018 sprechen sich lediglich 9% der deutschen Bevölkerung gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Friedrich Ebert Stiftung hat bereits im Jahr 2015 in einer Studie die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Drogenpolitik erarbeitet. Restriktive Cannabispolitik ist nicht gerechtfertigt Cannabis kann zweifelsohne als Rauschmittel konsumiert werden. Doch auch wenn ein ausufernder Konsum nicht zu empfehlen ist, so sind die Risiken durch Cannabiskonsum deutlich geringer als Risiken in Verbindung mit legalem Alkoholkonsum. Kriminalisierung der Konsument:innen Gemäß der SPD Bundestagsfraktion sei „die Kriminalisierung der Konsument*innen […] eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik“, die Therapien im Weg stehe und Ressourcen in wichtigen anderen Strafverfolgungsbereichen binde. Zudem sorgt die aktuelle Rechtslage zu unverhältnismäßigen Konsequenzen für betroffene Konsumenten, angefangen von der Notwendigkeit auf dem Schwarzmarkt einkaufen zu müssen bis hin zu persönlichen Konsequenzen, wie beispielsweise Führerscheinentzug. Eine vom jeweiligen Bundesland abhängige Ungleichbehandlung von Konsument:innen kann zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Rechtliche Grauzonen verstärken dieses Gefühl. Cannabislegalisierung bedeutet Respekt vor Polizist:innen Und gerade den Ordnungshüter:innen, die sich mit ihrer Berufswahl in den Dienst der Gesellschaft stellen wollen, wird die Anerkennung, die ihnen zustünde, verwehrt indem sie durch die aktuelle Rechtslage dazu verdammt sind, Cannabiskonsumenten zu verfolgen und den entsprechenden Verwaltungsaufwand aufzubringen, anstelle sich wichtigen Dingen zu widmen. Als Gesellschaft sind wir es unseren Polizist:innen schuldig, ihre Zeit nicht mit fragwürdiger Verwaltungsarbeit, die nicht zielführend ist, zu verschwenden. Von anderen lernen heißt besser werden: internationale Erfolgsmodelle für die Cannabislegalisierung Die SPD International kann von einigen Erfolgsmodellen hinsichtlich einer Cannabislegalisierung berichten. Ob Uruguay, Mexiko, Tschechien, oder an erster Stelle die amerikanischen Bundesstaaten Colorado und Kalifornien, so gibt es weltweit Beispiele, wie mit der Angelegenheit besser umgegangen werden kann. An dieser Stelle hervorzuheben ist die Regulierung der Lieferketten in Kalifornien, die es ermöglicht für den Konsum bestimmte Cannabisblüten zum jeweiligen Landwirt zurückzuverfolgen. Zudem ist auf das Beispiel Colorado zu verweisen, wo die frühe Legalisierung von Cannabis zu einem Wirtschaftsaufschwung im gesamten Bundesstaat geführt hat. Sinnvolle Verwendung von Steuereinnahmen statt Steuerverschwendung durch Prohibition In Deutschland wird das Marktpotential von Cannabis auf etwa 7 Milliarden Euro geschätzt. Sofern eine angemessene Besteuerung umgesetzt wird, kann mit Einnahmen im hohen dreistelligen Millionenbereich gerechnet werden. Dies würde eine Verdoppelung des Haushalts der BZgA (derzeit rund 15 Mio Euro) ermöglichen und zudem finanziellen Spielraum für Investitionen oder Schuldenabbau eröffnen. Ich möchte mir gerne eine eigene Meinung zu dem Thema bilden! Wir haben Dich noch nicht ganz überzeugt oder du willst mehr zu dem Thema erfahren? Kein Problem. Unsere Genoss:innen von Sozis für die Cannabis-Legalisierung haben auf ihrer Website zahlreiche Argumente, Artikel und Ressourcen gesammelt. Ok, wir fordern das. Und was passiert jetzt damit? Die SPD London hat diesen Antrag im Februar 2021 beschlossen. Nun geht der Antrag an den Bundesparteitag der SPD im Mai 2021, wo die dortigen Delegierten darüber befinden werden, ob dies eine offizielle Position der Partei wird. Gleichzeitig führen wir Gespräche mit relevanten sozialdemokratischen Fachpolitiker:innen und werben auch abseits der Parteibeschluss-Strukturen für das Anliegen dieses Antrags. Wir brauchen Deine Unterstützung! Um unseren Antrag ins Parteiprogramm der SPD zu bringen benötigen wir Deine Unterstützung! Grundsätzlich kannst Du uns unterstützen, indem du: Ganz konkret kannst Du, um diesen Antrag zu unterstützen: Den ganzen Antrag als PDF downloaden. Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher unterstützen!