Auf dem diesjährigen Labour-Parteitag als europäische Schwesterpartei eingeladen gewesen zu sein, war für uns eine große Freude. Wir bedanken uns sehr herzlich bei der Labour-Partei für die Einladung und die sehr interessanten Gespräche, die wir in Brighton führen konnten. Gleichzeitig denken wir aber auch, dass es Zeit ist, – mit genügend zeitlichem Abstand – auf ein paar Punkte näher einzugehen.
Organisation des Parteitags
Der Labour Parteitag ist wahrlich ein gesellschaftliches Großereignis. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Institution der “Fringe Events”, also Veranstaltungen, die am Rande des Parteitags abgehalten werden. Diese werden von Teilorganisationen der Partei (also bspw. dem walisischen Verband), gleich gesinnten Organisationen (z.B. Gewerkschaften und progressive Think Tanks) oder Lobbyverbänden organisiert. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung war mit einer tollen Veranstaltung zu den zukünftigen Britisch-Europäischen Beziehungen mit unserem Abgeordneten Metin Hakverdi vertreten. Dieses Modell der Fringe Events sollte als Modell für SPD Parteitage näher begutachtet werden. Zudem werden im Rahmen des Parteitages auch Trainingsevents für Paretimitglieder abgehalten, zum Beispiel zu Campaigning-Taktiken und Ideen, wie man Kommunalpolitik aktiv gestalten kann. Hiermit werden Parteimitgliedern motiviert, sich stärker aktiv an der Parteibasis und über die Partei hinaus gesellschaftlich zu engagieren – eine tolle Idee, die auch die SPD übernehmen sollte.
Brexit
Als einer der Ableger der SPD im Ausland interessieren wir uns natürlich besonders für den Brexit – auch weil viele unserer Mitglieder sehr direkt von dessen Auswirkungen betroffen sind. Die Entscheidung des Parteitags über einen Antrag des National Executive Committee (NEC) zum Brexit fiel am Montag, den 23. September. Der Antrag, dass die Entscheidung um eine finale Position zum Brexit weiterhin verschoben werden soll, wurde mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen angenommen. Da die Labour-Partei damit eine weitere Chance verpasst hat, sich auch vor dem Hintergrund der wahrscheinlich kommenden Wahlen klar zum Brexit zu positionieren, haben wir diese Entscheidung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Wir sind zudem besorgt, dass diese unklare Haltung nicht den erhofften Effekt auf das nächste Wahlergebnis haben wird und letztendlich nicht zu einer Stärkung von Labour führen wird.
Flügelkämpfe innerhalb der Partei
Die oben angesprochene ambivalente Haltung zum Brexit hat auf dem Parteitag für sichtbare Differenzen zwischen den politischen Lagern innerhalb der Partei gesorgt. Der der Plan des NEC, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden, Tom Watson, noch vor Beginn der Debattenphase des Parteitages abzuschaffen, wurde kurzfristig abgewehrt. Die Delegierten waren zudem derart gespalten, dass ein bedeutender Teil geplant hatte, Watsons Rede am Dienstag zu boykottieren. Aufgrund des Urteils des Supreme Courts zur unrechtmäßigen Suspendierung des Parlaments durch den Premierminister wurde Corbyns Rede vorgezogen und somit Watsons Rede gestrichen. Das damit verbundene vorzeitige Ende des Parteitags hat dazu beigetragen, dass die Spaltung der Partei weniger offensichtlich – aber keinesfalls beigelegt – ist.
Unsere Zusammenarbeit mit Labour
Auch wenn sich unsere Schwesterpartei nicht zu einer besseren Positionierung bzgl. Brexit durchringen konnte, freuen wir uns auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren britischen Genoss*innen. Insbesondere was Organisation und Kampagnen betrifft, können wir viel von Labour lernen und von einem regelmäßigen inhaltlichen Austausch werden beide Parteien profitieren. In diesem Zusammenhang sehen wir uns auch als erste Ansprechpartner für unsere deutschen Genoss*innen und freuen uns auf einen enge Zusammenarbeit.
Den Volltext der Stellungnahme findet Ihr hier im PDF-Format.