von Sonja Cirrotti, Thomas Fröhlich, Marian Jacobs und Felix Rüchardt
Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der SPD bei der Europawahl vor zwei Wochen aufgenommen. Dieses historisch schlechte Wahlergebnis ist als Höhepunkt einer längeren Entwicklung programmatischer Schwäche und innerparteilicher personeller Konflikte zu beurteilen. Aus unserer Sicht befindet sich die Partei in einer existenziellen Krise, die eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei verlangt.
Wahl des/der Vorsitzenden der SPD
Wir halten es für unabdingbar notwendig, einen neuen Weg bei der Auswahl des Führungspersonals der Partei zu gehen. Mit den Mitgliedervota zu den Großen Koalitionen 2013 und 2017 hat die SPD bewiesen, wie stark das Prinzip der innerparteilichen Demokratie in der SPD gelebt wird. Aufgrund der großen innerparteilichen Verunsicherung wie auch aufgrund des verlorenen Vertrauens in der Wählerbasis, ist jetzt an der Zeit auch den Vorsitzenden von der Mitgliederbasis wählen zu lassen.
Kandidat*innen-Bewerbungen
Kandidat*innen können ihre Kandidatur innerparteilich ankündigen und legen mit ihrer Kandidatur programmatische Schwerpunkte für die Zukunft der SPD. Die Wahlliste der Kandidat*innen wird vom Bundesparteitag im Dezember abgestimmt und steht explizit auch jungen Sozialdemokrat*innen offen. Im Januar wird durch die Mitgliederbasis gewählt. Eine Wahl der Parteispitze durch die Mitgliederbasis bringt mehrere Vorteile mit sich: Erstens wären Kandidat*innen verpflichtet, sich der inhaltlichen Diskussion innerhalb der Partei zu stellen und mit klaren inhaltlichen Profilen für die Stimmen der Mitglieder zu werben. Zweitens kann die SPD durch die öffentlich ausgetragene inhaltliche Auseinandersetzung aktiv das Meinungsbild in der breiteren Bevölkerung gestalten: Wenn die Berichterstattung über das Scheitern der SPD von differenzierten Zukunftsvorstellungen für Partei und Bundesrepublik, sowie den Wettbewerb darum, abgelöst wird, werden wir unseren Mitmenschen wieder vermitteln, wofür die SPD steht und dass sie die einzige Partei ist, die für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik steht.
Programmatische Neuausrichtung
Mit der Wahl der/des neuen Vorsitzenden muss die Partei sich programmatisch neu ausrichten. Die neuen Akzente, die durch das interne Auswahlverfahren der Kandidat*innen gesetzt und nach außen getragen werden, werden zur Entwicklung neuer sozialdemokratischer Konzepte und Ideen führen. Nur so lässt sich garantieren, dass sich die SPD langfristig von innen heraus erneuern kann.
Den Volltext der Stellungnahme findet Ihr hier zum Download.